Erst vor Kurzem wurde in Berlin das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas eingeweiht. Ein „politisches Signal“ sollte von der Einweihung ausgehen, angesichts neuer Abschiebewellen bleibt außer schönen Worten leider nicht viel übrig.
Die mehr als 10 Mio. Roma sind Europas größte Minderheit. Die Lebenssituation in den meisten ost- und südosteuropäischen Staaten ist nach wie vor nicht besser geworden. Neben extremer Armut und Perspektivlosigkeit sehen sich Roma mit offener Diskriminierung und Gewalt konfrontiert. Nicht nur im Kosovo fehlt es an wirtschaftlichen und infrastrukturellen Ressourcen, räumlichen Kapazitäten und effektiven Strukturen, die eine menschenwürdige und sichere Rückkehr ermöglichen können.
„Diese Probleme werden nicht ausreichend beachtet!“, meint Daniel Künkel, Kreisvorsitzende der Jusos Schwarzwald-Baar. Anders könne sich der Kreisvorsitzende die erneuten Abschiebungen in den Kosovo nicht erklären. „Die Regierung hat versprochen, Härtefälle besser zu prüfen und trotzdem werden Flüchtlinge aus dem Kosovo einfach abgeschoben.“, ergänzt der Kreisvorsitzende. „Eine konsequente und gerechte Asylpolitik sieht anders aus!“, so der stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Philipp Schrobenhauser.
Warum die Roma Mitte November in den Kosovo abgeschoben werden müssen, bleibt den Jusos unklar.
Die Jusos sehen zwei dringende Handlungsfelder. Um den hier länger lebenden und integrierten Familien, sowie in der Ausbildung befindlichen Kindern und Jugendlichen eine Aufenthaltsperspektive zu bieten, müssen die Kommunen von Land, Bund und der EU besser unterstützt werden. „Anders können sie sich den großen Herausforderungen nicht stellen. Das trifft auch zu, wenn es um die Bereitstellung von Mitteln zur Versorgung und Integration der Flüchtlinge geht.“ meint Künkel. Zudem muss in den Herkunftsländern wichtige Aufbauarbeit geleistet werden, damit eine wirtschaftliche und soziale Integration möglich ist. Die Beendigung der Diskriminierungen und Anfeindungen von Minderheiten wie Roma und Ashkali muss das Ziel sein.
„Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung dazu auf, die Abschiebungen zu stoppen und dem unter Hans-Peter Friedrich geführten CSU-Bundesinnenministerium zu zeigen, wie eine gute und menschenwürdige Asylpolitik aussehen muss. Auch im Schwarzwald-Baar-Kreis gab es nicht zuletzt Probleme um das Asylrecht des Südsudanesen Sidar Ebrima Damba. Nach einem Asylantrag in Italien, stand Sidar zuletzt auch in Deutschland mehrfach vor der Abschiebung. Er ist noch heute traumatisiert. Das ist kein Einzelfall. Wir als Sozialdemokraten stehen für die Chancen aller Menschen. Die Flüchtlingspolitik ist bundesweit verbesserungswürdig.“ schließt der stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende Philipp Schrobenhauser.