Jusos Schwarzwald Baar

Wer organisiert unsere Arbeit im kommenden Jahr? Und was haben wir gemeinsam geplant? Das erfährst du in diesem Artikel über unsere Jahreshauptversammlung

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Der kürzlich gefasste Beschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz sieht eine

Neugestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien vor, die potenziell erhebliche

Einschnitte in deren Präsenz auf sozialen Plattformen zur Folge haben könnte. Die

Reform umfasst nicht nur die Reduzierung von TV- und Radioprogrammen, sondern

die Sender wie ARD und ZDF sollen künftig nur noch zu bestimmten Zeitpunkten,

abhängig von der Berichterstattung und eingeschränkt auf soziale Netzwerke,

eigene Berichte veröffentlichen dürfen. Das Ziel dieser Regelung ist es, eine

„presseähnliche“ Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zu vermeiden.

Der Vermeidung der sogenannten „Presseähnlichkeit“ wird von den Befürwortern der

Reform eine besondere Relevanz beigemessen. Öffentlich-rechtliche Sender

könnten als Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Presseangeboten angesehen

werden, was die gesetzlich vorgeschriebene Trennung zwischen Presse und

Rundfunk in Frage stellen würde.

Kai Humphries, der Vorsitzende der Jusos im Schwarzwald-Baar-Kreis, äußert

Bedenken über „katastrophale“ Folgen durch die Verzögerung verlässlicher

Informationen.

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Die Jusos Schwarzwald-Baar fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, gegen das geplante Sicherheitspaket zu stimmen, das zur namentlichen Abstimmung am Freitag im Bundestag gestellt wird. „Dieses Paket widerspricht unseren sozialdemokratischen und menschlichen Werten. Es vereinfacht Abschiebungen bei unmittelbarer Bedrohung durch Tod und Folter, spricht Menschen das Existenzminimum ab und beschneidet grundlegende Menschenrechte. Sicherheit erhöhen wir nicht durch Entrechtung, sondern durch Prävention“, so der Kreisvorsitzende Kai Humphries. Die Juso SBK sind ausdrücklich dagegen, rechte Narrative einfach zu übernehmen, denn sie vergiften den öffentlichen Diskurs. Menschenrechte sind schlicht nicht verhandelbar. „Wir stellen uns hinter die 35 Abgeordneten, die sich gegen den eingeschlagenen Kurs der SPD in der Asyl- und Migrationspolitik stellen. Insbesondere sind wir froh und dankbar, dass sich unsere Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur aktiv für eine humanere Migrationspolitik einsetzt.“

In unserer neusten Pressemitteilung, kritisiert die #spdvs und die #jusossbk das Vorgehen des Regierungspräsidiums Freiburg und die Doppelabstimmung im Gemeinderat

Die SPD Villingen-Schwenningen sieht die Entwicklung in Richtung Einführung von Schulbezirken kritisch. „Es ist doch bizarr, dass in der aktuellen Situation der Neubau einer Schule an ein Gesetz gekoppelt wird, das kaum Mehrwert bietet. Das Gesetz gehört auf Landesebene dringend reformiert“, so Kai Humphries, Vorsitzender der SPD Villingen-Schwenningen.

Die SPD VS begrüßt, dass sich die SPD-Gemeinderatsfraktion gegen die erneute Beschlussvorlage zur Einrichtung von Grundschulbezirken gestellt hat.

 

Das Gesetz sorgt weder für eine Durchmischung von Kindern mit unterschiedlichen Hintergründen, noch lässt es eine bedarfsbezogene Entwicklung von Kindern über Profil-Schulen zu. „Die Gefahr besteht, dass Schulen in vermeintlichen Problembezirken - durch den faktischen Schulzwang - komplett abgehängt werden“, so Humphries weiter. Als Schulträger sollte einem ein gewisser Flexibilitätsspielraum zugestanden werden. Leider wurde die Vorlage mit knappem Ergebnis angenommen, aber erst bei einer denkwürdigen Wiedervorlage durch Oberbürgermeister Roth. Signalwirkung hat das Ergebnis hoffentlich dennoch.

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SPD-Landesnachwuchs analysiert Wahl

Unter Berücksichtigung der aktiven Bemühungen des hiesigen Kreisverbandes der Jugendorganisation der SPD (Jusos), tagte der Juso-Landesausschuss, das zweit höchste beschlussfassende Gremium des Landes, im Umweltzentrum auf der Möglingshöhe der Baden-Württemberg-Stadt Villingen-Schwenningen.

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