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Der kürzlich gefasste Beschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz sieht eine
Neugestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien vor, die potenziell erhebliche
Einschnitte in deren Präsenz auf sozialen Plattformen zur Folge haben könnte. Die
Reform umfasst nicht nur die Reduzierung von TV- und Radioprogrammen, sondern
die Sender wie ARD und ZDF sollen künftig nur noch zu bestimmten Zeitpunkten,
abhängig von der Berichterstattung und eingeschränkt auf soziale Netzwerke,
eigene Berichte veröffentlichen dürfen. Das Ziel dieser Regelung ist es, eine
„presseähnliche“ Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zu vermeiden.
Der Vermeidung der sogenannten „Presseähnlichkeit“ wird von den Befürwortern der
Reform eine besondere Relevanz beigemessen. Öffentlich-rechtliche Sender
könnten als Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Presseangeboten angesehen
werden, was die gesetzlich vorgeschriebene Trennung zwischen Presse und
Rundfunk in Frage stellen würde.
Kai Humphries, der Vorsitzende der Jusos im Schwarzwald-Baar-Kreis, äußert
Bedenken über „katastrophale“ Folgen durch die Verzögerung verlässlicher
Informationen.